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Art. 5 GG: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung … werden gewährleistet"

§1 HPresseG: „Die Presse ist frei. Sie ist befugt, sich Nachrichten aus dem In- und Ausland zu beschaffen und sie zu veröffentlichen, …. Eine Zensur findet nicht statt.“

§3 HPresseG: „Die Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen.“